Dachzeile 26 das kommt | 04 | 2023 Halbzeit für die Jugendpolitischen Forderungen des KJR Schwerpunkt Die Grünen/Rosa Liste Lernen – leben – wohnen Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche besonders belastet. Die Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen haben Spuren hinterlassen. Mehr junge Menschen als vor der Pandemie leiden an Depressionen, Angst- und/oder Essstörungen. Bei vielen ist der Medienkonsum problematisch angestiegen. Das beschäftigt uns auch heute noch. Als größte Regierungsfraktion sehen wir es als unseren Auftrag an, die Anliegen junger Menschen zu hören und umzusetzen. Darüber hinaus müssen Jugendliche die Möglichkeit haben, die Stadt aktiv mitgestalten zu können. Als Rathauskoalition haben wir uns für eine deutliche Stärkung der (Kinder-) und Jugendpartizipation eingesetzt. Außerdem sind uns die Anliegen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen besonders wichtig. Beispielhaft möchten wir einige unserer (nicht nur) jugendpolitischen Initiativen darstellen. Der grüne Plakatspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ zeigt die tiefverwurzelte grüne Haltung. Oder, wie der frühere US-Präsident Barack Obama sagte: „Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann.“ Von uns hängt es ab, ob wir die Klimaüberhitzung stoppen und eine globale Katastrophe verhindern. Dafür setzen wir uns auch im Münchner Rathaus ein. Dazu gehören Millioneninvestitionen in Klimaschutz und Verkehrswende, die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Ausbau der Bio-Quote an Kitas und Schulen und die Unterstützung des Bürgerbegehrens zum Schutz von Münchner Freiflächen. Kein Raum für Rassismus Als Fraktion Die Grünen/Rosa Liste stehen wir für eine wertebasierte Stadtpolitik. Demokratiebildung, Feminismus und Kampf gegen Diskriminierung gehören zu unseren wichtigsten Anliegen – die Förderung von Engagement, Fortbildung und die Entwicklung von Demokratiekompetenz sind einige der wichtigen Aufgaben in der Schulpolitik. Dafür haben wir für die Schulen in München eine eigene Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Sie gehört zur Fachstelle für Demokratie und soll Schüler*innen und Lehrkräfte, die von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus betroffen sind, unterstützen. Zudem soll sie Schulen beraten, wie sie mit solchen Vorfällen umgehen sollten. Jugendliche brauchen auch Freiräume. Das Bedürfnis der jungen Bürger*innen nach freien Feier-Orten haben wir aufgenommen und die Weichen für mehr nicht-kommerzielle Jugendpartys im öffentlichen Raum gestellt. Darüber hinaus gibt es mittlerweile zehn sogenannte Jugendunterstände in der Stadt, wo sich Jugendliche frei treffen und austauschen können. Schließlich schaffen wir auch Möglichkeiten für kulturelle Zwischennutzungen, die Jugendprojekte fördern. Hier zu nennen sind „Gabriele an der Westtangente“, der „Sugar Mountain“ in Obersendling oder das „Kunstlabor 2“ in der Dachauer Straße. Wohnen muss bezahlbar sein – gerade für junge Menschen. Die Stadt München hat gemeinsam mit dem Kreisjugendring und der DGB-Jugend München ein Auszubildendenwerk für München gegründet mit dem Ziel, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen Auszubildender in München dauerhaft zu verbessern. Schließlich steht das Programm „Wohnen in München VII“ für bezahlbares, qualitätsvolles und nachhaltiges Wohnen. Es ist mit über zwei Milliarden Euro an städtischen Mitteln doppelt so groß wie das Vorgängerprogramm und damit das größte kommunale wohnungspolitische Handlungsprogramm Deutschlands. Marion Lüttig, Stadträtin und Sebastian Weisenburger, Stadtrat SPD/Volt Der direkte Draht ins Rathaus Seit Beginn der Legislatur 2020 sind Freiräume für junge Menschen ein ganz zentrales jugendpolitisches Thema für uns im Münchner Stadtrat – und für mich persönlich. Die Anfangszeit der Legislaturperiode war von den Einschränkungen der Corona-Pandemie geprägt und insbesondere der Herausforderung, Räume zu schaffen, an denen so etwas wie Normalität möglich war. Mit verschiedenen Initiativen haben wir Abhilfe geschaffen – immer nach dem Motto: junge Menschen müssen sich unabhängig, selbstbestimmt und konsumzwangfrei treffen können. Dies war mit den geltenden Infektionsschutzbedingungen nicht immer vereinbar, doch z. B. mit Übersee-Containern als Treffpunkte, den konsumfreien Stadtterrassen oder der Füllstandsanzeige für den Gärtnerplatz gingen wir immer wieder auf das Thema ein. Erleichterung brachte natürlich erst das Rathausfraktionen ziehen Zwischenbilanz Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Münchner Stadtrats hat der KJR die jugendpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen um ein Resümee gebeten. Was wurde schon umgesetzt? Welche Themen stehen für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2026 ganz oben auf der Agenda und wo sind noch richtig „dicke Bretter“ zu bohren? Was forderst du von der Stadt? » Die Miete ist für uns zu teuer. Es muss billiger werden. (Mädchen, 15)
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