| 04 | 2023 23 Halbzeit für die Jugendpolitischen Forderungen des KJR Schwerpunkt München nachhaltig Passend zur Fridays-for-Future-Forderung hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Stadtverwaltung selbst soll dieses Ziel schon 2030 erreichen. Dafür sind vor allem eine CO2-freie Wärmeversorgung mit klimaneutraler Fernwärme, Geothermie und die energetische Sanierung der Gebäude sowie eine klimaschonende Mobilität nötig. Auch der KJR selbst ist mit seinem 9-Punkte-Plan auf dem Weg, bis 2030 klimaneutral zu werden und so einen aktiven Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten. Durch die „BNE Vision 2030“, die 2022 vom Stadtrat beschlossen wurde und an der auch der KJR mitwirkte, ist das Ziel der Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen ein Stück näher gerückt. Ob die Umsetzung gelingt, hängt maßgeblich von den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Im Bereich der städtischen Grünflächen fällt die Bilanz klar aus: Obwohl München mit ca. 44 Prozent eine der am stärksten versiegelten Städte in Deutschland ist, fehlt der Stadt weiterhin ein geeigneter Plan, wie diese Versiegelung gestoppt oder sogar rückgängig gemacht werden kann. Immerhin wurde beschlossen, das sogenannte Schwammstadt-Prinzip künftig stärker zu berücksichtigen. Straßen sollen wo möglich mit wasserdurchlässigen Belägen gebaut werden, die gesamte Stadt soll eine grüne Infrastruktur mit Grünflächen und Bäumen erhalten. Das Bewusstsein hat sich jedoch positiv verändert: Grünflächen werden nun seltener gemäht, in den Blumentrögen eher Bienenweiden statt Geranien gepflanzt. Das sind kleine erste Schritte. Ob die Umsetzung der ehrgeizigen Beschlüsse vollständig gelingt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. München sozial gerecht Soziale (Un-)Gerechtigkeit ist Thema in unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Der KJR engagierte sich im Sinne der Jugendpolitischen Forderungen dabei in verschiedenen Kontexten und Gremien und in Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik bzw. anderen Trägern. Viele Entwicklungen sind im Armutsbericht 2022 München zu finden. Jugendpass: Die Stadt München bietet zwar den Ferienpass für alle jungen Menschen von 6 bis 17 Jahre an, der vom KJR geforderte digitale Jugendpass wurde jedoch bisher nicht realisiert. Damit sind wir in München immer noch weit von einer digitalen Bündelung aller Angebote und Vergünstigungen für jungen Menschen entfernt. Der KJR setzt sich für eine klarere Kommunikation und mehr Transparenz ein, so dass alle jungen Menschen von den Angeboten und Möglichkeiten profitieren. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT): Die BuT-Leistungen sind gut und vielfältig. Sie ermöglichen vielen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an Schule und Bildungsangeboten, auch die Verfahren sind gestrafft und vereinfacht. Eine weitere Verbesserung ist, dass die Informationsmaterialien nun mehrsprachig vorliegen. Die Umsetzung einer diskriminierungsfreien Vergabe der Leistungen, wie in den Jugendpolitischen Forderungen aufgeführt, kann aktuell vom KJR nicht beurteilt werden. Vollständige Lehrmittelfreiheit: Der Stadtrat hat sich im Sommer 2022 der Forderung nach einer vollständigen Lehrmittelfreiheit grundsätzlich angeschlossen. Die Landeshauptstadt München unterstützt seit Herbst 2022 Münchner Familien mit geringem Einkommen und gewährt deren Kindern einen Zuschuss von 150 Euro für Schulmaterialien als freiwillige Leistung zusätzlich zu den BuT-Leistungen. Unterstützt werden Schüler*innen, die eine allgemeinbildende Schule besuchen, und Berufsschüler*innen. Voraussetzung für den Zuschuss ist die Einhaltung der Armutsgefährdungsschwelle. Damit ist die Forderung des KJR zwar noch nicht vollständig erfüllt, aber die Richtung stimmt. München bildungsgerecht Im Bildungsbereich wurden einige unserer Themen tatsächlich adressiert – wenn auch nicht zwingend immer durch die städtische Ebene. So kommt etwa ein wichtiger Impuls für mehr Mitbestimmung in den Grundschulen vom Land Bayern: hier läuft inzwischen der ISB-koordinierte Schulversuch „MIT!“, bei dem Grundschulen verschiedene Elemente der innerschulischen Demokratie testen sowie der Schulversuch „Schulparlament und Schülerparlamente“. Mehr Schulsozialarbeit wurde sowohl vom Land als auch von der Kommune etabliert. Langfristig gedacht ist auch die geplante Münchner Modellschule ein spannendes Versuchsfeld für viele KJR-Forderungen; sie soll progressive Bildung in all ihren Facetten kultivieren. Hausaufgaben sind von städtischer Seite weiterhin beim Thema Beteiligung an Renovierung und Schulneubau zu erledigen. Dazu ist nicht zuletzt die StadtschülerInnenvertretung im Austausch mit dem Referat für Bildung und Sport. Beim speziellen Bereich der SMV-Zimmer/Räume für Engagement wird demnächst eine Abfrage an den Schulen stattfinden, um den Status quo durch empirische Daten hinterlegen zu können, und um im nächsten Schritt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Beim Thema Qualifizierung von engagierten Schüler*innen bietet inzwischen das „Münchner Haus der Schüler*innen“ vielfältige Räumlichkeiten, die häufig für SMV-Seminare und Workshops genutzt werden. Bei der bedarfsgerechten Ausstattung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit befinden sich Vorstand und Hauptamtliche des Kreisjugendring in engem Dialog mit der Landeshauptstadt. Was forderst du von der Stadt? » Ich finde, in der Schule sollen Themen gelernt werden, die relevant sind fürs Leben, die man in der Zukunft braucht. (Mädchen, 14) Was forderst du von der Stadt? » Döner ist zu teuer. Essen muss wieder billiger werden. (Junge, 16)
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