Platz da

3 München gegen Rechts Parteien, die am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums agieren, sind inzwischen in fast allen Parlamenten vertreten. Ihr radikales Gedankengut reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine offene demokratische Gesellschaft engagieren, werden als „linksextremistisch“ diskreditiert. Menschen, die sich dieser rechten Ideologie entgegenstellen, sehen sich Hetze und Angriffen ausge- setzt. Vor diesem Hintergrund werden auch in der Münchner Stadtgesellschaft gezielt Ängste geschürt. Intoleranz und Rassismus wird Vorschub geleistet. Extrem rechte Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“ oder „Der III. Weg“ sind on- und offline aktiv. Sie agieren innerhalb eines erstarkenden rechtsterroristischen Netzwerks. Selbst der Bundesinnenminister bestätigt inzwischen: „Die Entwicklung ist besorgniserregend“.* Unsere Forderungen ◆ Politisch Verantwortliche benennen rechtsextreme Positionen unmissver- ständlich als das, was sie sind: radikal, zerstörerisch, menschenverach- tend und demokratiefeindlich. Vertreterinnen und Vertreter solcher Positionen werden nicht zu Gesprächs- und Diskussionsforen eingeladen. Diesen Organisationen werden keine Veranstal- tungsräume überlassen. ◆ Stadtpolitik und Verwaltung unterstützen unein- geschränkt zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Organisationen, die politische Informations-, Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten. In den städtischen Schulen ist das Eintre- ten für Offenheit, Demokratie und Toleranz kein politisches Lippenbekenntnis. Alle Schulen klären umfassend über populistisches und rechtsextre- mes Gedankengut auf. ◆ Die Initiative „Schule ohne Rassismus“/„Schule mit Courage“ in München wird durch verbesserte Koordina- tion, umfassende Beratung und bedarfsgerechte Finanzie- rung unterstützt. ◆ Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolitik nehmen die Anliegen der Bevölkerung ernst und zeigen auch außerhalb des Wahlkampfs deutlich Präsenz in allen Stadtbezirken. ◆ Die Verantwortlichen innerhalb der Stadtpolitik setzen sich auf Landes- und Bundesebene für ein allgemeines Wahlrecht ab 14 Jahren ein. * Bundesinnenministerium, Vorstellung des Berichts des Bundesverfassungsschutzes 2018 am 27.06.2019