3 GESCHÄFTSBERICHT 2023 | KREISJUGENDRING MÜNCHEN-STADT Vorwort Junge Menschen haben ein Recht auf Beteiligung und Mitgestaltung – denn Partizipation ist ein Menschenrecht. Dies ist in zahlreichen Gesetzen verbindlich festgelegt: in der UN-Kinderrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im Baugesetz sowie in einzelnen Ländergesetzen. Aber in zahlreichen Bereichen gelingt es nur mäßig bis gar nicht junge Menschen altersgemäß zu beteiligen. Viele Entscheidungen, die heute in der Politik und zwar egal auf welchen Ebenen, getroffen werden, betreffen junge Menschen. Sie sind es, die diese Entscheidungen auf lange Sicht „ausbaden“ müssen. Aktuell werden sie nicht gehört, egal mit welchen Mitteln sie sich zu Wort melden. Auch als privilegiert geltende junge Menschen, wie Gymnasiast*innen und Student*innen wählen zunehmend radikalere Protestformen, wie die der „Letzten Generation“, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Wir brauchen überzeugte Demokrat*innen Für uns als KJR München-Stadt (KJR) ist die Partizipation junger Menschen jugendpolitisches Ziel und pädagogischer Auftrag. Unsere Arbeit ist gelebte Demokratie und Demokratiebildung. Wir wollen mit unserer (pädagogischen) Arbeit Erfahrungsräume und Strukturen schaffen, die Demokratie erlebbar machen. Damit tragen wir dazu bei, die Fähigkeiten von jungen Menschen, Verantwortung für das eigene Leben und das Leben der Gemeinschaft zu übernehmen, zu unterstützen und zu erweitern und sie zu überzeugten Demokrat*innen zu machen. Bei uns erfahren sie Selbstwirksamkeit, dass Gesellschaft veränderbar ist und dass sie die Gemeinschaft (mit demokratischen Mitteln) mitgestalten können. Immer wieder initiieren wir Projekte zur Mitbestimmung oder unterstützen Aktivitäten in diesem Bereich. Das Demokratiemobil, U18-Wahlen oder Kinderrechte-Projekte tragen regelmäßig dazu bei, Mitbestimmung und Beteiligung für unterschiedliche Altersgruppen erfahrbar zu machen. Wählen ab 16 Im vergangenen Jahr haben wir uns bei Vote16 engagiert. Die Initiative hat sich gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring für eine Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre stark gemacht. Mit unterschiedlichen Aktionen haben wir für dieses Anliegen eine Öffentlichkeit geschaffen und bayernweit über 25.000 Unterschriften gesammelt. Auch wenn die erste Hürde für ein Volksbegehren gemeistert wurde, ist es noch ein weiter Weg zum Wählen ab 16 Jahre. Erwachsene tun sich schwer, Macht abzugeben und auch im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung hat dieses Thema keinen Eingang gefunden, obwohl die Freien Wähler zu den Unterstützern von Vote16 gehörten. Zwar dürfen 16-Jährige eine Ausbildung in Pflege, Handel und Handwerk machen und werden dort auch dringend gebraucht, sie dürfen auch Jugendgruppen anleiten und ihren Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei THW und Sanitätsdiensten leisten, Bier trinken dürfen sie auch, sogar Rekrut*in bei der Bundeswehr darf man schon mit 17 Jahren werden, nur Wählen soll weiterhin erst ab 18 Jahren möglich sein. Hier muss es, wenn wir junge Menschen und vor allem ihre Rechte ernst nehmen, dringend Veränderung geben.
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