GESCHÄFTSBERICHT 2023 | KREISJUGENDRING MÜNCHEN-STADT 16 Partizipation Der KJR beteiligte sich an der gesamtgesellschaftlichen Kampagne „Vote16“, die sich für das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene einsetzte. In einem Münchner Aktionsbündnis, in dem auch die Jugendverbände vertreten waren, erarbeitete man gemeinsam Aktionen, um Unterschriften für ein mögliches Volksbegehren zu sammeln und das Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren. Bayernweit wurden über 25.000 Unterschriften gesammelt. Auch wenn die erste Hürde für ein Volksbegehren gemeistert wurde, ist es noch ein weiter Weg zum Wählen ab 16 Jahre. Auch in 2023 war der KJR wieder in der städtischen AG Partizipation vertreten. Hier wurden in Zusammenarbeit von Stadt und freien Trägern die Grundsteine für ein Rahmenkonzept Partizipation in München geplant. Vorgesehen ist nun, dieses Konzept bis 2025 gemeinsam zu erarbeiten und so verbindliche Standards für die gelingende Beteiligung junger Menschen in München zu schaffen. 1.350 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben in 15 KJR-Wahllokalen vom 21. bis zum 29. September bei der U18Landtagswahl ihre Stimme abgegeben, um „ihren“ Landtag zu wählen. Und sie haben gezeigt: sie wählen anders als die Erwachsenen! Rot-Grün zusammen erhielt bei den noch nicht Volljährigen fast die absolute Mehrheit, die CSU erreichte Platz drei, die AfD lag mit gut 5 Prozent hinter der Tierschutzpartei und war damit gerade noch im Landtag vertreten. Damit unterschied sich das Zweitstimmenergebnis der bayerischen U18-Landtagswahl in den Wahllokalen des KJR deutlich von der Stimmenverteilung der Erwachsenen in München und erst recht von der auf Landesebene. Der KJR engagiert sich bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen für die U18-Wahl, 2023 stellte er die Hälfte aller Münchner Wahllokale. 13 Freizeitstätten in ganz München fungierten als Wahllokal, dazu kam ein mobiles Wahllokal des RIVA NORD an einer benachbarten Mittelschule und auch das zentral gelegene Münchner Haus der Schüler*innen war dabei. Nachhaltigkeit Von 5. bis 10. September 2023 fand die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) zum zweiten Mal in München statt. Wie schon bei der ersten IAA in München 2021 wurde parallel dazu ein Protestcamp geplant. Das sogenannte Mobilitätswendecamp wird von jungen Menschen selbst organsiert und ehrenamtlich durchgeführt. Gemeinsames Anliegen ist Klimagerechtigkeit und der Protest gegen die Verwandlung der Münchner Innenstadt in eine Verkaufsfläche für den motorisierten Individualverkehr. Das Camp, das 2023 im Luitpoldpark stattfand, bot den Protestierenden Infrastruktur zum Übernachten in München und ein breites Workshop-Angebot. Die Frühjahrsvollversammlung des KJR hatte beschlossen, die IAA abzulehnen und alle gewaltfreien Proteste und Aktionen, besonders das Mobilitätswendecamp zu unterstützen. Leider gab es auch 2023 wieder eine enorme Polizeipräsenz rund um das Camp. Die Polizei führte Personenkontrollen durch und durchsuchte auch die Taschen der Menschen, die sich vom und zum Camp-Gelände bewegten. Der KJR kritisierte dieses Vorgehen. Es gab zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte, dass es im Camp zu einer Eskalation kommen könnte. Auf die teilweise noch sehr jungen Camp-Besucher*innen wirkte das große Polizeiaufgebot einschüchternd. Daher wandte sich der KJR im Anschluss an das Camp in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Reiter und kritisierte das Vorgehen der Polizei: Klimagerechtigkeit und nachhaltige Mobilität sind zentrale Themen der Jugendbewegung. Derart massive Kontrollen stellen eine Einschränkung des Versammlungsrechts der jungen Menschen dar. Bereits im Vorfeld zu IAA machte der KJR Mobilität und Klimagerechtigkeit zum Thema auf der 18jetzt!-Feier im Juli im Münchner Rathaus. Der KJR steuerte eine Ausstellung zum Thema nachhaltige Mobilität bei und wies auf die Beteiligungsmöglichkeiten am Mobilitätswendecamp hin. Außerdem gab es eine MitmachAktion mit dem Stimmungsbarometer des Demokratiemobils zu Mobilität. Wer Bier trinken darf, soll auch wählen dürfen! Wir unterstützen Vote16 Stadtratshearing „Junges Wohnen in München“ – Junge Menschen und ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen.
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