K3 No. 1 - Februar 2020

Dachzeile 30 das kommt | 01 | 2020 Kommunalwahl 2020 Schwerpunk Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse Sogar die stadtviertelbezogene Planung von Fuß- und Radwegen wurde auf die Bezirksausschüsse übertragen. Sie kümmern sich zudem um das Kulturprogramm im Stadtteil. Die Bezirksausschüsse fördern und pflegen die Stadtteilgeschichte und entscheiden über die Gewäh- rung von Zuschüssen für Vereine und soziale Initiativen im Quartier. 2007 erhielten die Bezirksausschüsse die Vollmacht, auch über bestimmte sogenannte Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu entscheiden. Dazu gehören die Bewilligung von Zuschüssen aus dem BA-Budget bis zu 10.000 Euro und die Nutzungsüberlassung von städtischen Grundstücken für Festzelte oder Bürgerfeste, ebenso die Änderung von Sperrstunden und die Genehmigung von Freischankflä- chen, die Festlegung von Taxi-Standplätzen und Ladezonen sowie die Standorte von Schildern und Parkscheinautomaten, Infosäulen oder Sammelhinweisanlagen. Auch die Kinder- und Jugendarbeit profitiert vom vielfältigen Engage- ment der Bezirksausschüsse. So können diese helfen, dass Freiflächen von jungen Menschen genutzt werden können oder Spielplätze umge- staltet werden. Die finanzielle Förderung von Projekten und Veranstal- tungen ermöglicht ein Mehr an Jugendarbeit, aber auch ein Mehr an Attraktivität im Stadtteil. So sind Graffiti-Aktionen für unansehnliche Bauzäune oder triste Fußgängerunterführungen häufig ein Resultat der Zusammenarbeit von Freizeitstätten und Bezirksausschüssen. Besonders die Kinder- und Jugendbeauftragten in den Bezirksaus- schüssen engagieren sich für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor Ort. In einigen Stadtbezirken gibt es sogar eigene Sprechstunden für die junge Stadtbevölkerung. „Die Macht der BAs ist nicht die größte, aber dank der Öffentlich- keit kann man viel bewirken. BA-Arbeit ist aber das ‚Bohren dicker Bretter‘. Es braucht oft viel Geduld, um etwas durchzusetzen. Aber wenn es mal klappt, ist die Freude groß. Die BAs können einiges für Kinder und Jugendliche tun: der BA kann jährlich zu einem Kinder- und Jugend-BA einladen, bei dem Anträge gestellt werden, die dann der BA offiziell in seiner Sitzung übernimmt. Auch Geld für Kinder- und Jugendideen für Mikroprojekte können wir im Rahmen von ‚Lasst uns mal ran‘ vergeben. Außerdem achten wir darauf, dass Förderungen aus dem Stadtbezirksbudget besonders für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen beantragt und genehmigt werden“, erläutert Mar- kus S. Lutz, Vorsitzender des Bezirksausschusses 6 Sendling. „Mehr auf Kinder und Jugendliche hören, das sollte auch die zukünftige BA-Arbeit prägen“. Angelika Baumgart-Jena, Öffentlichkeitsarbeit, KJR verschiedenen Mitteln über Kommunalpolitik aufzuklären und insbe- sondere in der Neu- und Nichtwählerschaft für eine Beteiligung zu werben. Entstanden ist daraus die Kampagne „Für Mich. Für München. Kommunalwahl 2020.“ Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Demokratie lebt vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Nur wer mitmacht und seine Stimme im de- mokratischen Prozess zur Geltung bringt, hat die Chance, die Zukunft Münchens mitzugestalten. Die Kampagne macht deutlich, welch breites Spektrum an Themen in der Kommunalpolitik behandelt wird: vom öf- fentlichen Nahverkehr über die Öffnungszeiten der Stadtbibliotheken bis zum Bau neuer Wohnungen.“ Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie: „Unsere Kommune ist die direkteste Verbindung in die Politik. Wir hatten den Auftrag, eine Kampagne zu entwickeln, die mit verschiedenen Materialien ansprechend und leicht verständlich oftmals schwierige politische Prozesse erklärt und es so den Münchnerinnen und Münch- nern erleichtert, sich selbst an der politischen Willensbildung in der Kommune zu beteiligen.“ Alle Materialien kostenlos Die Kampagne setzt auf eine Mischung unterschiedlicher Medien. So können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage www.mün- chenwählt.de Erklär-Videos herunterladen, um einen Eindruck von den wichtigsten Protagonisten und Organen der Stadtpolitik zu erhalten. Daneben werden Plakate und ein Comic zur Verfügung gestellt. Alle Materialien können kostenlos bestellt werden. Besonders wichtig ist, deutlich zu machen, dass mit der Wahl auch die Entscheidung über ganz konkrete Sachthemen verbunden ist, die das gesellschaftliche Zusammenleben prägen und jede einzelne Münchnerin und jeden einzelnen Münchner etwas angehen. Die Kampagne lädt dazu ein, sich darüber Gedanken zu machen, welche Themen für jeden per- sönlich wichtig sind, aber auch, welche Entscheidungen im Sinne eines friedlichen und weltoffenen Miteinanders getroffen werden sollten. OB Reiter zeigt sich überzeugt von der Kampagne: „In der eigenen Stadt haben die Bürgerinnen und Bürger die besten Chancen, Einfluss auf Politik zu nehmen und den politischen Prozess mitzugestalten. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Münchnerinnen und Münchner Monaten über die Vielfalt der Kommunalpolitik informieren und dann auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“ Marko Junghänel Kommunalwahl leichtgemacht: Wer zur Wahl geht, muss verstehen, worum es geht. Erste Plakate für Demokratiekampagne vorgestellt „Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020.“ Die Kampagne soll Lust auf Demokratie und die Beteiligung an der Kommunalwahl 2020 machen. Mit einem umfangreichen Maßnah- menpaket sollen Bürgerinnen und Bürger alles Wissenswerte über diese bevorstehende Wahl erfahren. Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung ist notwendig und Ziel der Kampagne. An der Kommunalwahl 2014 hatten sich lediglich 42 Pro- zent der wahlberechtigten Münchnerinnen und Münchner beteiligt. Diese Entwicklung hat den Stadtrat dazu veranlasst, die Fachstelle für Demokratie zu beauftragen, auf unterschiedlichen Wegen und mit Bild: LH München