K3 No. 1 - Februar 2020

| 01 | 2020 29 Kommunalwahl 2020 Schwerpunkt und mobil. Wir sorgen für sechs Jahre progressive Veränderung. Es ist unser Ort und unsere Zukunft! Cosima Pfannschmidt, Politische Geschäftsführung Grüne Jugend München Linksjugend München Uns ist bewusst, dass sich die Klimakrise nicht durch Individuen losen lasst. Wir setzen uns deshalb fur eine Klimapolitik ein, die das System verandert und Arbeitsplatze nicht gegen Umweltschutz ausspielt. Wir stellen unsere Umweltpolitik unter das Motto der Klimagerechtigkeit. Auf kommunaler Ebene können wir dazu am besten damit beitragen, dass München bis 2025 klimaneutral wird. Dies ermöglichen wir durch den kostenlosen ÖPNV, den wir aus Kurpauschalen und Unternehmensabga- ben finanzieren wollen, sowie das Abschalten des Heizkraftwerk Nord 2. Vor allem fur Studierende und Auszubildende sind Wohnungen in Munchen kaum noch bezahlbar. Die Plätze in Studierendenheime sind knapp und die Wartezeiten lang. Mietspekulation treibt die Mietpreise nach oben. Das führt zur Verdrangung armerer Munchnerinnen und Münchner aus der Stadt. Deshalb gehören große Wohnungskonzerne enteignet und der soziale Wohnungsbau gefördert. Noch immer beeinflusst die soziale Herkunft den Erfolg in der Schule. Ammeisten von Benachteiligung und Ausgrenzung betroffen sind Kinder und Jugendliche, die keine deutschen Eltern haben. Alle Bildungsin- stitutionen mussen den Kampf gegen Rassismus in die Offentlichkeit tragen. Zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit ist es notwendig, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen und alternative Schulsysteme zu fördern. Als junge politische Menschen setzten wir uns naturlich fur die Emanzipation von Jugendlichen in der Politik, das Wahlrecht ab 16 und mehr politische Bildung in Unterrichtsstatten ein. Rafael Pietsch, Linksjugend München Junge Liberale München München ist eine großartige Stadt. Für uns JuLis München ist das aber vor allem Antrieb und kein Grund zum Ausruhen. Damit München auch in Zukunft seinen eigenen Charakter und Charme behalten kann, müssen heute die Weichen dafür richtig gestellt werden. Seit fast zehn Jahren wurde das U-Bahn-Netz nicht ausgebaut. Auch im S-Bahn-Aus- bau gab es nur Stillstand. Es fehlen ein Nord- und ein Südring sowie tangentiale Verbindungen im Bereich der S-Bahn. Das zentriert den Verkehr in der Mitte der Stadt. Für junge Menschen und junge Familien ist bezahlbarer Wohnraum besonders wichtig. Hohe Mieten entstehen, wenn die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot. Wir freuen uns, dass die Nachfrage nach „München“ hoch ist, und möchten daher an der Angebotsseite arbeiten. Wir müssen mehr, schneller und smarter bauen. Um Flä- chennutzung zu sparen, muss daher auch in die Höhe gebaut werden. Wir möchten München zur „Smart City“ machen! München könnte als Vorbild für andere dienen, wie Digitalisierung gelingt. Dazu gehört vor allem, die Verwaltung zu digitalisieren und möglichst viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar zu machen. Wir sehen in der Digitalisierung Chancen, das Leben der Münchnerinnen und Münchner zu verbessern. Wir möchten den Ausbau des ÖPNV wieder richtig ins Rollen bringen und den Grundstein für mehr Wohnungsbau in München legen. Die Zukunft für München passiert nicht einfach, wir müssen sie machen! Und für uns steht fest: Das Beste liegt noch vor uns! Felix Meyer, Stadtvorsitzender Junge Liberale München Bezirksausschüsse – die Münchner Stadtteil-Parlamente Im Kleinen ganz groß Im direkten Kontakt mit der Bevölkerung in den Stadtteilen, mit deren Problemen und Sorgen, aber auch mit Anregungen und Vor- schlägen haben die Bezirksausschüsse eine kommunalpolitische Kompetenz, die für Stadtrat und Verwaltung unverzichtbar ist. Politik in den Bezirksausschüssen ist zwar räumlich begrenzt, aber mindestens genauso wertvoll und notwendig wie die Arbeit des Stadtrates. Die Münchner Bezirksausschüsse (BA) sind lokale Organe der Stadt- verwaltung. Aufgabe der „Stadtteil-Parlamente“ ist die Unterstützung und Durchsetzung von stadtteilbezogenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Bereits kurz nach Kriegsende wurden vom damaligen Oberbürgermeister Dr. Karl Scharnagl Ausschüsse in den Stadtbezirken angeregt. Sicher ist, dass diese nach 1945 großartige Arbeit leisteten und bei den Besatzungsbehörden für ihr Stadtviertel oft mehr erreichten als die Stadtverwaltung selbst. Diese sogenannten Aktionsausschüsse wurden 1947 in Bezirksausschüsse umgewandelt. Zunächst bestimmten die Parteien die Besetzung. Später wurden die Mitglieder der Bezirksausschüsse wie die des Stadtrats von den Bür- gerinnen und Bürgern direkt gewählt. Sie erfahren damit eine direkte politische Legitimation. Die Amtszeit beträgt wie bei den Stadträten sechs Jahre. Für jeden der 25 Stadtbezirke ist ein Bezirksausschuss zuständig. Rund 675 Bürgerinnen und Bürger sind derzeit in diesen Stadtviertel-Parlamenten ehrenamtlich aktiv. Seit der Stadtrat den Bezirksausschüssen Entscheidungsrechte übertragen hat, kann im Einzelfall entschieden werden, wie Straßen, Plätze, Fußgängerbereiche, öffentliche Grünflächen oder Spiel- und Sportplätze gestaltet werden sollen und wo Erholungsflächen und Freizeitzentren sowie Sozial- und Kultureinrichtungen im Stadtviertel entstehen sollen. Die Bezirksausschüsse sind auch für die Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtbezirk zuständig. Bild: pixabay.de