K3 No. 1 - Februar 2020

| 01 | 2020 27 Kommunalwahl 2020 Schwerpunkt Rechte Parteien in München vor der Kommunalwahl. Eine Bestandsaufnahme Rechts, rechter, Unrecht Die selbst verordnete Beruhigungspille, wonach München gewis- sermaßen sakrosankt im Hinblick auf rechte Parteien sei, wirkt spätestens am Vorabend der Kommunalwahlen nicht mehr. Wach- samkeit ist geboten – gegenüber diesen Feinden der Demokratie. änderte dies nichts. Die NPD verlor in München gegenüber 2014 zwei Drittel ihrer Stimmen und erreichte 368 Stimmen (0,1 Prozent). Bei der Kommunalwahl könnten, wie bereits zuvor, NPD-Aktive auf der Liste der BIA kandidieren. Alternative für Deutschland (AfD) Die AfD ist im Raum München mit fünf Kreisverbänden (München Nord, Süd, Ost, West/Mitte und München Land) und einem Ortsverband (Ramersdorf-Perlach) vertreten und kann insgesamt auf eine mittlere dreistellige Mitgliederzahl verweisen. Dass sich das Wachstum der AfD fortsetzen wird, beweisen Überlegungen der Partei, einen eige- nen Bezirksverband München einzurichten. Die bayerische AfD-Lan- desgeschäftsstelle arbeitet in Räumlichkeiten an der Rosenheimer Landstraße in Ottobrunn, in denen auch die Büros einiger Münchner Bundestagsabgeordneter liegen. Mithilfe der staatlichen Zuwendungen in Millionenhöhe baut die AfD ihre Strukturen sukzessive aus. Im Europawahlkampf konzentrierte sich die AfD München mit In- foständen und vielen Veranstaltungen besonders auf den Münchener Norden, Süden und die Innenstadt – mit oft eher mäßiger Resonanz. Online jedoch ist die AfD stark überrepräsentiert und erreicht sehr viel mehr Menschen als sie Mitglieder hat. Unterstützend wirken dabei extrem rechte Seiten wie Politically Incorrect, Deutschland Kurier, Jour- nalistenwatch und Nobel und Frei sowie einschlägige Aktivistinnen und Aktivisten, wie beispielsweise Stefan Bauer und Michael Stürzenberger. Die Verbindung von Aktionismus und Online-Darstellung spielt daher auch für die AfD in München eine zentrale Rolle. Immer wieder wird seitens der AfD gegen missliebige Teile der de- mokratischen Zivilgesellschaft vorgegangen. So stellte etwa die Land- tagsfraktion die Förderung bzw. Gemeinnützigkeit von Einrichtungen wie dem Bayerischen Jugendring oder dem Bayerischen Flüchtlingsrat in Frage. AfD-Funktionärinnen und -Anhänger besuchten in München auch gezielt Bezirksausschuss-Sitzungen mit Bezug zum Demokra- tiemobil des KJR, sammelten Materialien und Informationen und stellten in Frage, dass das Projekt ihren Vorstellungen von politischer Neutralität entspricht. Die Mobilisierung der eigenen Mitglieder gelang der AfD in Oberba- yern und München im Wahlkampf relativ gut, sodass sie es schaffte, mit einer Vielzahl von Plakaten im Stadtbild präsent zu sein. Die Partei profitierte außerdem von Einladungen zu Podiumsdiskussionen, auf denen sie ein breites Publikum erreichen konnte. Das Ergebnis des Wahlkampfes war für die AfD dennoch eher enttäuschend: Im Bund erhielt sie 11,0 Prozent, in Bayern 8,5 Prozent und in München 6,0 Prozent der Stimmen. Blick auf die Kommunalwahlen 2020 Für die Kommunalwahlen 2020 hat die Landesprogrammkommission der AfD das Thema „Flucht und Asyl“ als einen Schwerpunkt ausge- wählt. Daneben sollen Themen wie Klimapolitik und die Angst vor der Privatisierung der Wasserversorgung betont werden. Zudem geht es um ein Verbot von Moschee- und Minarettbauten sowie andere soge- nannte lokale „Aufreger-Themen“, zum Beispiel die Schließung von Krankenhäusern. Diese bayernweiten Themen sollen in der Folgezeit von den Parteistrukturen vor Ort aufgegriffen und mit regionalen und lokalen Schwerpunkten ergänzt werden. In München versucht die AfD etwa die Felder Wohnraum, Verkehrspolitik und öffentliche Sicherheit zu besetzen. Zur OB-Wahl tritt für die AfD der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle an, der mit politischen Angriffen auf Geflüchtete, Musliminnen und Muslime bzw. die multikulturelle Gesellschaft auffällt. So versuchte er in der Vergangenheit, Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus die Möglichkeit des Familiennachzugs zu nehmen, forderte eine Grenz- schließung und bezeichnete die Weltreligion Islam als „politische Ideologie“. München ist leider kein Ort der Glückseligen – auch hier gedeiht ewig gestriges Gedankengut und manifestiert sich in rechten Parteien. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) Die neonazistische „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ trat erstmals im September 2007 in Erscheinung. 2008 und 2014 beteiligten sich Neonazis aus NPD und Kameradschaftsszene mit der Liste der BIA an den Kommunalwahlen. Karl Richter war beide Male der Spitzenkandidat. Auf den folgenden Listenplätzen kandidierten bekannte Personen aus der extrem rechten Szene Münchens. 2014 wählten 0,7 Prozent der Münchnerinnen und Münchner die BIA. Das war zwar nur noch die Hälfte der Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2008, reichte aber wegen der geringen Wahlbeteiligung dennoch für den erneuten Einzug von Karl Richter ins Münchner Rathaus. Richter will auch bei der kommenden Wahl antreten und sein Mandat verteidigen. Da mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen und zudem mit der AfD starke Konkurrenz am Start ist, wird es allerdings ungleich schwerer für die BIA. Mitte September 2019 machte Karl Richter auf Facebook ein Treffen mit Heinz Meyer (Pegida München) öffentlich. Es ging, wie er schrieb, um die Auslotung möglicher Alli- anzen, Wahlbündnisse und gemeinsamer Wahlauftritte. Im Januar 2020 gab Richter seine eigene Kandidatur auf Platz 1 der Stadtratsliste und die von Heinz Meyer als OB-Kandidat der BIA bekannt. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD München ist wie die Gesamtpartei nach wie vor organisato- risch, finanziell und personell stark geschwächt. Auf dem Bundespar- teitag in Riesa Ende 2019 beschloss die Partei ein Zukunftskonzept, in dem auch eine mögliche Umbenennung der nunmehr 55 Jahre alten Organisation geprüft werden soll. Es kam in der Landeshauptstadt nur zu wenigen Aktionen, die ent- weder kaum öffentlichkeitswirksam waren oder von heftigen Protesten begleitet wurden. Im Rahmen des Europawahlkampfs hielt die NPD fünf Infostände in der Münchner Innenstadt ab. Am schlechten Ergebnis Bild: pixabay.de