K3 No. 1 - Februar 2020
| 01 | 2020 25 Kommunalwahl 2020 Schwerpunkt Wir nehmen die Meinung der Kinder und Jugendlichen ernst und wollen daher in Mün- chen ein Jugendparlament einführen, das alle zwei Jahre gewählt wird. Aktives und passives Wahlrecht für den Jugendrat sollen alle Jugendlichen von sechs bis 18 Jahren haben. Gewählt werden können die von den teilnehmenden Jugendorganisationen und freien Zusammenschlüssen Jugendlicher auf- gestellten Wahllisten. Das Jugendparlament soll Vertreterinnen und Vertreter mit Rederecht in den Stadtrat entsenden dürfen. Des Weiteren ist das Jugendparlament mit einem eigenen Budget auszustatten. Das Jugendparlament soll mindestens halbjährlich im Großen Sit- zungssaal des Rathauses unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters selbständig tagen und dabei Beschlüsse fassen, die wie Anträge einer Bürgerversammlung zu behandeln sind und zusätzlich dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ich bin in München geboren und aufgewach- sen, habe mein ganzes Leben hier verbracht. Die Stadt hat mir viel ermöglicht, und ich möchte mit meinem Einsatz etwas zurückge- ben. Im Jahr 2008 wurde ich zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt. Heute bin ich selbst Vater von zwei Kindern im Grundschulalter und möchte, dass München auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der sich Jung und Alt wohlfühlen. München braucht ein besseres Bildungsangebot, München muss auch für jun- ge Menschen bezahlbar bleiben, und München darf keine Bevölkerungsgruppe ausgrenzen. Wir wollen eine lebenswerte und zukunfts- orientierte Großstadt sein. Nicht nur in der Verkehrspolitik gilt: Wir können nur gemein- sam vorankommen. München war und ist eine tolerante, eine liberale Stadt. So möchte ich unsere Heimat auch nach außen repräsentieren und trete deshalb am 15. März an, Münchens nächster Oberbürgermeister zu werden. Selbst- und Mitbestimmung beginnen in der Schule. Jugendliche können und wollen Ver- antwortung übernehmen. Sie sind hier ernst zu nehmen und in politische Prozesse einzu- binden. Gleichzeitig ist Bildung für immer mehr Familien ein „Luxus“, den sie sich nicht leisten können. Deswegen müssen Ganztags angebote ausgebaut werden, aber nicht, um Kinder darin „zu parken“ oder zusätzlichen Leistungsdruck aufzubauen. Der Fokus muss auf dem Kindeswohl liegen. Vorhandene Struk- turen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind auszubauen, außerschulische Angebote müssen den Blick darauf richten, die persön- liche Entwicklung zu stärken, Kreativität zu entfalten und Diskriminierungen abzubauen. Wir brauchen mehr Inklusion für Jugendliche mit Behinderung, aber auch für Kinder aus migrantischen Familien oder Kids, die schon im frühen Alter nicht den heteronormativen Geschlechtsbildern entsprechen. Ich engagiere mich seit 40 Jahren in Mieter- und Umweltschutzbewegungen, als Pazifist, gegen Diskriminierungen, für die Inklusion von Menschen mit Handicap und Geflüchteten, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Kulturbereich und in der queeren Community. In diesem vielfältigen Engagement habe ich die Kraft bürgerschaftlichen Engagements kennenge- lernt, ob bei der Lichterkette, Aktionen von „München ist bunt“ oder am Hauptbahnhof 2015. Die Stadtspitze verkennt das Potenzial der eigenen Bevölkerung und tendiert dazu, deren vielfältige und kreative Aktivitäten „wegzuadministrieren“. Dabei könnten wir ein bisschen kreatives Chaos durchaus gut vertra- gen. Ich tanke nämlich Kraft und Optimismus, wenn ich den Einsatz der Mitbürgerinnen und Mitbürger erlebe und möchte deren Prozesse zur Selbstermächtigung unterstützen – für eine offene und solidarische Stadtgesellschaft kämpfen. Denn: München kann auch anders! Als Kommune haben wir hier tatsächlich nicht viele Möglichkeiten, wir können an den Ge- setzgeber appellieren und diesen Appell gut begründen. Die Stadt München erkennt die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ausdrücklich an und wir haben uns natürlich der Kinderrechtskonvention angeschlossen und wollen diese nach Möglichkeit auf allen Ebenen umsetzen. Die Stadt München hat deshalb auch eine eigene Kinderbeauftragte. Die SPD setzt sich im Bund vehement dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufge- nommen werden, weshalb dieses Thema auch in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Ein entsprechender Vorschlag unserer Bundes justizministerin liegt auf dem Tisch. Für mich ist es auf jeden Fall das schönste Amt, das ich mir vorstellen kann – und von der Zugspitze kann man München auch se- hen! München ist meine Heimat, hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich mit meiner Frau Petra, hier leben unsere Kinder und Enkel. Und als Oberbürgermeister kann ich maßgeb- lich mitentscheiden, wie sich unsere Stadt in Zukunft entwickeln soll, wie München so lebenswert und eine Stadt für alle bleiben kann, egal ob alt oder jung. Das treibt mich an, jeden Tag aufs Neue. Dieter Reiter Thomas Lechner Jörg Hoffmann Was wünschst Du Dir für Deine Stadt München? Die Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende sind sehr teuer, die müssen billi- ger werden. Die Stadt sollte sich außerdem gegen Rassismus und Hetze einsetzen. Theo, 20
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