K3 No. 1 - Februar 2020

Dachzeile 24 das kommt | 01 | 2020 Kommunalwahl 2020 Schwerpunk Kinder sind keine „kleinen Erwachse- nen“. Sie haben eigene Bedürfnisse und Rechte, die auf politischer Ebene noch immer nicht die gesetzliche Verfasst- heit genießen wie die Rechte anderer Gruppen. Auch wenn der Gesetzgeber auf anderen politischen Ebenen gefragt ist – was werden Sie für München tun, um Kinderrechte in einen Verfassungsrang zu befördern? In welchen Bereichen wird München Vorreiter bei der Umsetzung von Kinderrechten sein? Jemand muss es ja machen! Oder: Das tollste Amt zwischen Hamburg und Zug- spitze! Was treibt Sie an, Ihre Kraft, Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einzusetzen? Die Stadt München ist sehr engagiert im Be- reich der Kinder- und Jugendförderung. Das fängt bei den jetzt weitgehend kostenfreien KiTa-Plätzen an und hört bei dem umfang- reichen Unterstützungsangebot für kulturelle und soziale Projekte auf. Damit sind Kinder- rechte in München in der Praxis schon sehr weit. Nichtsdestotrotz bin ich als Mama eines kleinen Sohnes jederzeit offen dafür, noch mehr zu machen und mich auch überregio- nal noch stärker für die Rechte von Kindern einzusetzen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CSU/CDU und SPD ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit einem Kindergrundrecht ein wichtiges Vorhaben. Die ausdrückliche Benennung von Kinderrechten im Grundgesetz soll zu einem Gewinn für die Kinder werden, aber keine unnötige staatliche Einmischung in Familien provozieren. Als Münchner Kindl treibt es mich um, wenn unsere Stadt aus dem Gleichgewicht zu geraten droht. Als junge Mutter treibt es mich um, wenn Eltern wegen eines fehlenden KiTa- Platzes nicht mehr ruhig schlafen können. Als ehemalige Staatsanwältin und Richterin treibt es mich um, wenn sich Menschen in München nicht mehr gut aufgehoben fühlen. Als Stadt- ministerin treibt es mich in den Wahnsinn, wenn sich die Stadt gegenseitig blockiert. Als Sportlerin treibt es mich um, wenn man auf den Fußballplätzen vor lauter Andrang keinen Platz mehr zum Toreschießen hat. Die Herausforderungen des tagtäglichen Lebens kenne ich durch meine eigenen Erfahrungen genau, so wie ich jede Ecke meiner Heimatstadt kenne. München erlebe ich immer mehr als gestresste Stadt. Deswegen möchte ich der Stadt die Ruhe und die Mitte wiedergeben. München braucht dringend den politischen Wechsel an der Spitze der Stadt. Wir stehen zu diesem Thema schon seit langem in Diskussion mit unserer Bundestagsfraktion. Überzeugungsarbeit brauchten wir da aber nicht zu leisten, da wir Grüne uns schon lange einig sind: Kinderrechte gehören ins Grund- gesetz! Hier in München stützen wir schon lange die Rechte der Kinder und Jugendlichen, auch ohne dass sie im Grundgesetz stehen. Schwerpunkt war für uns in den letzten Jahren die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen: der Ausbau von Kinder- und Jugendforen, Budgets für Kids in den Bezirken, Begleitung der Schaffung der Stadtschüler*innenvertre- tung, Stärkung des Partizipationsthemas in der Stadtverwaltung. All das sind Themen, die wir vorangetrieben haben. Wir wollen die Rechte der Eltern stärken und stützen, aber sie enden da, wo das Wohl der Kinder gefährdet ist! Ich möchte aus dem gleichen Grund Oberbür- germeisterin werden, aus dem ich vor zehn Jahren in die Politik gegangen bin: um die Lebensqualität in München zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass München bei den großen Herausforderungen unserer Zeit mutig vorangeht! Das heißt für mich: Wir werden als Stadt weltweit Vorreiter beim Klimaschutz. Alle Menschen, auch die mit geringem Einkommen, können sich das Leben in München leisten. Wir vergessen niemanden und bieten allen Menschen alle Chancen. Die Stadt ist bekannt für ihr modernes, grünes Stadtbild und eine mutige Architektur, die Natur und Wohnraum vereint. Und auch die Verkehrswende – also weg vom Dauerstau, hin zu nachhaltiger, urbaner Mobilität – wird endlich entschlossen aufs Gleis gesetzt. Diese Vision für unsere Stadt treibt mich jeden Tag an. Und was mir persönlich besonders wichtig ist: Wir Grüne stehen für ein offenes, buntes und solidarisches München. Hier ist kein Platz für Hetze. Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die AfD auch künftig in unserer Stadt keinen Fuß auf den Boden bekommt. Christina Frank Katrin Habenschaden Was wünschst Du Dir für Deine Stadt München? Ich wünsche mir, dass München umweltfreundlicher wird. Die Mieten sollten für jeden bezahl- bar sein. Die Menschen sollten untereinander Rücksicht nehmen und sich sozial engagieren. Georgios, 24