K3 No. 1 - Februar 2020

| 01 | 2020 23 Kommunalwahl 2020 Schwerpunkt Der Straßenverkehr erfordert gegenseitige Rücksichtnahme und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Für uns ist klar: ob zu Fuß, mit dem Rad, Auto oder dem ÖPNV – der Mix macht‘s! Wichtig ist uns die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels. Ebenso wie es keine ein- seitige Bevorzugung des Automobilverkehrs geben darf, lehnen wir das bewusste Ausbrem- sen des Autoverkehrs ab. Das Auto wird auf absehbare Zeit ein Baustein des Verkehrskon- zepts bleiben. Daher gilt es, den Autoverkehr zu verflüssigen, soweit es geht – auch um die Feinstaubbelastung zu verringern und Anwoh- ner zu schonen. Autofreie Innenstädte mit Verboten durchzusetzen, geht an der Realität der meisten Menschen in München vorbei. Wir wollen stattdessen Anreize schaffen, um den Autoverkehr möglichst aus der Stadt herauszu- halten – so z.B. durch günstige Angebote bei Park & Ride oder weniger Tarifsprünge an den Außenästen des ÖPNV. Unsere Verkehrspolitik braucht ohnehin einen radikalen Wandel. In Großstädten wie München gibt es dazu viele Ansätze: zum einen muss der ÖPNV strukturell verbessert und ausgebaut werden, Taktungen müssen erhöht, Nachtli- nien verstärkt werden. Statt Großprojekten wie einen zweiten S-Bahn-Tunnel brauchen wir z.B. einen S-Bahn-Ring. Auf dieser Grundlage werden, in der Innenstadt beginnend, mehr und mehr autofreie Zonen geschaffen und wir können stufenweise ein ticketfreies System etablieren. Das Gratisticket für Jugendliche steht dabei an allererster Stelle; perspekti- visch geht es um einen Gratis-ÖPNV für alle. Das bringt andere positive Begleiteffekte: Jugendliche halten sich ohnehin mehr im öffentlichen Raum auf, ob in Skateparks, beim „Cornern“ oder auf klandestinen Partys. Ein Strukturwandel wertet diese Plätze auf und schafft neue Räume für Kreativität und Entfaltung. Die Stadt muss für verdichteten und kosten- günstigen Wohnungsbau sorgen. Sämtliche Grundstücke im städtischen Besitz oder im Besitz der städtischen Tochterunternehmen sollen deshalb auf die Möglichkeit einer Nach- verdichtung geprüft werden. Bauen muss auch für Private einfacher werden. Wir halten nichts von künstlichen Mietpreisbremsen, die nur Symptome bekämpfen. Wir brauchen schlicht mehr Wohnraum. Das lässt sich nur erreichen durch schnellere Planungsabläufe und Ge- nehmigungsverfahren. Wir müssen schneller, sozial verträglich und vor allem höher bauen. Wir wollen München als Heimat für junge Menschen bewahren und werden daher für die Förderung von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende sorgen. Aber Wohnraum ist nicht alles. Wir wollen dezentrale Quartiers- zentren, in denen urbanes Leben gedeihen kann. So steigern wir die Lebensqualität vor Ort und entlasten den Innenstadtbereich. München muss sich als Kommune so viel Wohnraum wie möglich sichern. Nur wenn die Gemeinde selbst Wohnungen besitzt, kann sie dauerhaft niedrige Preise garantieren. Beim Neubau steht sozialer Wohnungsbau bzw. Schaffung von Wohnraum mit sozia- len Unternehmen wie Genossenschaften im Vordergrund. Wenn neue Viertel erschlossen werden, dann auf der Grundlage von SEM. Dort kann die Stadt auch moderne Modellprojekte schaffen, denn gerade unter jungen Menschen gibt es ein großes Interesse an anderen Wohnformen. Auch denkbar: Neubau von Stu- dentenwohnungen, die WG-artig strukturiert sind. Ansätze wie Tiny Houses oder nachver- dichtete ungewöhnliche Wohnflächen sind für die jüngere Generation spannend. Die Stadt sollte Syndikate fördern und hierfür Kredite und Bürgschaften ermöglichen bzw. poten- tielle Syndikate beim Finden von geeigneten Projekten unterstützen. Mobilitätsmix ist das richtige Stichwort. Für mich hat dabei der Öffentliche Personen- nahverkehr oberste Priorität. Kein anderes Verkehrsmittel kann in kürzester Zeit so viele Menschen transportieren, das ist schon aus ökologischer Sicht sinnvoll. Deshalb war es mir auch wichtig, neben einem Semesterti- cket auch ein Ausbildungsticket für Azubis und Schülerinnen und Schüler anbieten zu können. Wenn wir die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht und damit mehr Platz für mehr Fahrgäste geschaffen haben, müssen wir dringend über weitere Vergünstigungen nachdenken. Denn der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Mobilität und gut fürs Klima! Neben U-Bahn, Tram und Bus bauen wir auch das Radnetz so umfangreich aus wie noch nie. Ein Radschnellweg ist in Planung, ein Radlring um die Altstadt und insgesamt ein besseres und dichteres Netz an gut ausgebauten und vor allem sicheren Radwegen. Dazu kommen die Car-Sharing-Angebote, die ausschließlich klimafreundlich sein müssen. Günstige Wohnungen entstehen nur auf städ- tischen Grundstücken oder dort, wo wir als Stadt einen bestimmten Anteil an geförderten Wohnungen vorschreiben können. Das reicht mir aber nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungen, die noch bezahlbar sind, auch bezahlbar bleiben. Heißt: Berlin muss beim Mieterschutz dringend nachbessern. Und wir brauchen ein neues und vor allem soziales Bodenrecht. Denn auf teuren Grundstücken entstehen keine günstigen Wohnungen. Dazu habe ich mich mit Alt-OB Hans Jochen Vogel und verschiedenen Expertinnen und Experten getroffen und konkrete Vorschläge an die Bundesregierung geschickt. Bislang fehlt bei CDU und CSU leider der politische Wille. Bis hier etwas vorwärts geht, setze ich auf die Zusammenarbeit mit Genossenschaften, unser eigenes Wohnungsprogramm für Auszubilden- de und den schnellen Bau von möglichst vielen städtischen Wohnungen. Dieter Reiter (links) Thomas Lechner Jörg Hoffmann